Der Berg und TP Punkt

Status Park Marienhöhe
Viel versprochen und angekündigt - bisher nichts gehalten
Sie wundern sich, dass die Bergkuppe der Marienhöhe weiterhin vom Bezirk gesperrt ist und diese NoGo Area mit Vandalismus, Lagerfeuern und teilweise Drogenhandel weiterhin besteht? Wir auch!

Denn es wurde immer vom Bezirksamt argumentiert, dass der Berg nicht „zwischenzeitlich“ geöffnet werden könne, sondern erst, wenn „im Rahmen einer Gesamtsanierung“ auch alle Gefahrenstellen beseitigt seien. So zuletzt vorgetragen in der Bezirksverordneten-Versammlung im August 2020 [1.186 KB] .

Zuvor hatten wir als Bürgerinitiative Marienhöhe seit dem Jahr 2019 immer wieder über die Auswirkungen der Sperrungen informiert und so monatelang Einfluss auf die politischen Parteien des Bezirks genommen.

Unser Ziel: Sich doch endlich auch für eine pragmatische Öffnung einzusetzen, um so den abgesperrten Bereich wieder öffentlich zugänglich zu machen. Denn die Situation auf dem Berg wurde immer unerträglicher und gipfelte Juni 2020 mit einem Brand und somit Feuerwehr-einsatz durch ein nicht gelöschtes wildes Lagerfeuer.

Aufgrund unserer vielen Bemühungen fasste dann die BVV mit allen Parteien (bis auf Bündnis 90/Grüne) im letzten Juni 2020 den Beschluss DS 1671/XX [1.186 KB] , welcher vorsieht, dass das Bezirksamt eine vorzeitige Öffnung und deren Realisation „bis 30.9.2020 zu prüfen habe, dieses der BVV zu berichten habe und auch uns Bürger laufend über den Stand der Öffnung zu informieren habe“!
Das wurde bekanntermaßen von der Stadträtin Frau Heiß (Bündnis 90/Grüne) und ihrer Verwaltung wortreich im August 2020 mit Hinweis auf eine Unvereinbarkeit mit der „laufenden Sanierung“ [1.186 KB] abgelehnt…

Nachdem nun 2021 seit Jahresbeginn immer noch nichts Erkennbares hinsichtlich der Bau-Vorarbeiten am Berg passiert ist, sind wir erneut aktiv geworden und haben am 23. Juni 2021 in der Bezirksverordnetenversammlung eine „Einwohnerfrage“ an die Stadträtin Frau Heiß und ihre Verwaltung zum Stand der Planungen gestellt. Die Antwort am 23. Juni diesen Jahres [1.186 KB] läßt aufhorchen:

Erst jetzt im Juni 2021, also 18 Monate nach Ankündigung der Sanierung im Ausschuss (Januar 2020), hat die Verwaltung ein Ingenieurbüro mit Voruntersuchungen (!) bzw. Gutachten zum Sanierungsaufwand beauftragt. Diese Voruntersuchungen „seien aber erst die Voraussetzung, dass nachher ein Vergabeverfahren (Anm. der BI: Ausschreibung, mehrstufig, ca. 9 Monate Dauer) für ein Landschaftsplanungsbüro gestartet werden könne“. Auf die mündliche Nachfrage in der BVV, was das für den Zeitplan der Parksanierung - und damit Verzögerungen - bedeute, hieß es in der BVV von Frau Heiß, der „Zeitplan würde sich damit nicht verändern“.

Also ist somit das mehrfach angekündigte Vergabeverfahren für ein Landschaftsplanungsbüro wohl Stand heute immer noch nicht begonnen worden und kann bis dato nicht gestartet werden, weil noch Voraussetzungen fehlen und der Auftrag für diese Zuarbeiten erst im letzten Monat (Juni 2021) erteilt wurde! Wie kann das sein?

Denn bereits am 27.1. 2020 hatte die Verwaltung ja über die Stadträtin im „Ausschuss für Straßen, Verkehr Grün und Umwelt“ zur Kenntnis gegeben, dass die Sanierung durch 2019 bewilligte Gelder (1,7 Mio €) nun 2020 endlich begänne und im ersten Schritt ein „mehrstufiges Vergabeverfahren für ein Planungsbüro“ notwendig (und auch gesetzlich vorgeschrieben) sei, mit dessen Dauer mit ca. 9 Monaten zu rechnen sei. Siehe Protokoll der Ausschuss-Sitzung [1.186 KB] .

Die Vergabe der Planung, bei zügigem Arbeiten der Verwaltung, wäre also dann zum Herbst 2020 für alle betroffenen Anwohner zu erwarten gewesen…

Die Verwaltung unter Frau Heiß muss sich die Frage gefallen lassen, warum man es nicht schafft, im gesamten Jahr 2020 zügig zu arbeiten und die für das Vergabeverfahren notwendigen Voraufträge auszulösen und das eigentliche Vergabeverfahren zu starten!

Auch die Behauptung in der Bezirksverordnetenversammlung August 2020, das Vergabeverfahren sei „zurzeit bereits am laufen“, obwohl (wie wir jetzt erst erfahren durften) vorgenannte notwendige Vorarbeiten für ein Vergabeverfahren noch gar nicht geleistet oder gar beauftragt wurden, wirft Fragen auf.
Hinzu kommt, dass wir herausgefunden haben: Die Haushaltsmittel-Planung des Bezirks weist aus, dass die bewilligten Sanierungsgelder „Marienhöhe“ nicht bis 2022 eingeplant wurden. Sondern sie wurden wohl bis in das Jahr 2024 gestreckt! Was in Folge wohl bedeutet, dass die Sanierung, nicht (wie immer angekündigt) 2020 geplant, 2021 begonnen und 2022 abgeschlossen ist.

Sondern anscheinend erst frühestens 2024 der Berg wieder, nach Abschluss aller Arbeiten, betreten werden darf.

Dies wäre dann sieben Jahre nach seiner Sperrung 2017 und zusätzlich nun weitere drei Jahre No Go Area mitten in unserem Wohngebiet!

Historie:

Erklimmt man die Marienhöhe, hat man durch die Bäume hindurch einen tollen Blick über ganz Tempelhof und Steglitz.
Oder "hätte" müsste man aktuell sagen.

Das Grünflächenamt hat die Wege hoch zum Gipfel mit Gittern versperrt, während sich drinnen seit 2017, dem Jahr seiner Sperrung, Vandalismus an den Bänken, Gedenkstein und Mauern ausbreitet.
Das ist sehr schade, denn jahrzehntelang war der Aussichtpunkt spätestens zu Silvester fester Treffpunkt der Anwohner der Marienhöhe, die dort friedlich mit Laternen und Sekt den Jahreswechsel begangen haben.

Grund für die finale Sperrung:
Ein Unwetter 2017 (!) hatte Teile der Teerdecke des oberen Weges weggeschwemmt.

Die Bürgerinitiative Marienhöhe hat daraufhin im August 2019 die entsprechende Ausschußsitzung "Natur&Grün" der Bezirksverordneten-Versammlung besucht und in einem Redebeitrag alle Fraktionen in Tempelhof-Schöneberg auf den Mißstand hinweisen können.
Ferner wurde den Fraktionenein Vorschlag der BI zugeleitet, wie man den beschädigten Wegbereich kleinteiliger sperren und so den Zugang zum Gipfel wieder ermöglichen könnte.

Gleichzeitig hatte die Bürgerinitiative Kontakt zur Fachabteilung "Prävention" beim Landekriminalamt aufgenommen.
Auf deren Vermittlung hin kam es am 2. Oktober 2019 zu einer gemeinsamen Ortbegehung von Landeskriminalamt, Bürgerinitiative Marienhöhe, Natur- und Grünflächenamt und der Polizei vom Abschnitt 44.